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Basisinhalte eines Vertrags

🚶Schritte

1. Informationsgewinnung
2. Rohentwurf / 1. Entwurf
3. Verhandlungen ("Ping-Pong-Spiel")
4. Vertrag

☎️Informationsgewinnung

• Subjektive Rahmenbedingungen
  • Eigene Ziele d. h. warum will Mandant den Vertrag abschließen?
  • Ziele des Gegners d. h. sind Vertragsparteien eher konfrontativ, weil ohnehin nachverhandelt wird.
• Objektive / tatsächliche Rahmenbedingen
  • Was ist technisch möglich?
  • Was ist wirtschaftlich möglich?
• Rechtliche Rahmenbedingungen
  • z. B. Einzel-Vertrag vs. Vertrag für viele Geschäfte (AGB-Recht)
• Basis für Verträge sind Standardvorlagen / Vertragsmuster / Formularmuster → z. B. Käufer-freundlicher Vertrag / Verkäufer-freundlicher Vertrag. Keine Verträge aus Internet verwenden!
• Man spielt dann durch:
  • Hypothetische Rechtsanwendung: z. B. Corona-Klausel
  • Beachtung von Gestaltungskriterien
  • Bewältigung von Zielkonflikt z. B. Mandant will kurzen, übersichtlichen Vertrag, aber alles geregelt haben. D. h. man muss zwischen Ausführlichkeit und Kompaktheit abwägen.
• Rohentwurf geht dann an den Mandanten und ggf. dann an Vertragspartner.

🌄Gestaltungskriterien

• Sicherer Weg: Anwalt ist verpflichtet "sichersten Weg" aufzuzeigen. Das heißt aber nicht, dass Mandant den auch wählen muss.
• Konflikt-Vermeidung (eher präventiv durch klare Lösungen): Sind Parteien einig, bräuchten Sie Vertrag nicht. Vertrag wird immer dann rausgeholt, wenn es zu Uneinigkeit kommt. Man will deshalb Streitigkeiten frühzeitig vermeiden.
• Sanktionen: Sanktionsmechanismus, wenn ein Vertragspartner Verpflichtungen nicht mehr erfüllt.
• Konfliktlösungsverfahren (eher, wenn es eigentlich schon zu spät ist): z. B. Mediationsverfahren etc.
• Bewältigung von Unsicherheit: Regelungen, wie im Fall von Unsicherheit weiter vorzugehen ist.

🏓Verhandlung ist Ping-Pong-Spiel

1. Ausgangsentwurf
2. Erster Änderungsentwurf z. B. gegnerischer Anwalt streicht was raus / neue Anforderungen der Banken
3. Zweiter Änderungsentwurf
4. Dritter Änderungsentwurf
5. Fertiger Vertrag

📖Basisinhalte des Vertrags

• Rubrum (~kurze Zusammenfassung der Inhalte)
  • Titel ist eigentlich beliebig z. B. Spielregeln für den Kauf wäre ok.
  • Beachte: Nur die Bezeichnung "Dienstvertrag" macht noch lange nicht einen Vertag zu einem Dienstvertrag. Analog bei "Arbeitsvertrag".
  • z. B. Anschrift Ernestus GmbH inkl. Anschrift (→ Vertragsparteien müssen eindeutig bezeichnet werden → Oftmals in der Praxis schwierig weil z. B. Ernestus GmbH & Co. KG etc. → Wie finanzstark ist z. B. Tochterunternehmen?)
• Präambel / Vorbemerkung
  • Man erhält als Externer die Motivation, was Parteien motiviert hat den Vertrag abzuschließen.
  • Z. B. Vertrag zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung
  • Beantwortet die Frage, warum es diesen Vertrag überhaupt gibt.
• Begriffsdefinition / Vertragsgegenstand z. B. Grundstück, das Vertragsbestandteil sein soll
• Rangfolge von Regelungen
  • Gesetz vs. Vertrag
  • Vertragstext vs. Anlagen vs. Pläne
• Leistungen und Gegenleistungen (Essentialia Negoti)
  • Ohne das hat man keinen Vertrag
  • Was ist wann wo zu erfüllen? D. h. was schuldet Verkäufer, was schuldet Anlagenbauer?
    • Inhalt und Umfang der Leistung (ggf. Leistungsverzeichnis / Leistungsbeschreibung)
      • Leistungszeit → Bis wann ist Leistung zu erbringen
      • Leistungsort → Wo ist Leistung zu erbringen?
• Sicherung der Erfüllung
  • Gewährleistung
  • Sicherheiten (insb. Bürgschaften)
  • Haftung
• Vertretungsmacht / Zugangsvereinbarungen
  • Kann Kündigungsschreiben per E-Mail erfolgen o. Ä.
• Beginn, Ende und ggf. Verlängerung der Verträge z. B. Gewerbemietvertrag 25 Jahre oder automatische Verlängerung, wenn keine Kündigung stattfindet
• Wirksamkeitsvoraussetzungen (insb. Bedingungen) z. B. Vermietung auf Reißbrett → Wirksamkeitsvoraussetzungen zur Vermeidung von Unmöglichkeit / Schadensersatz, wenn Baugenehmigung erteilt wird → Dieser Vertrag wird erst wirksam, wenn Baugenehmigung erteilt.
• Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag (Kündigung + Rücktritt) z. B. Wenn Baugenehmigung nicht erteilt ist, existieren sogenannte Long-Stop-Dates, dann kann rückgetreten werden.
• Abwicklung und nachvertragliche Pflichten
  • Herausgabepflichten z. B. vom Arbeitgeber erhaltene Unterlagen
  • Nachvertragliche Wettbewerbsverbote z. B. Verbot Firma zu eröffnen bei Verlassen der Firma.
• Allgemeine Bestimmungen
  • Anwendbares Recht
    • Beispiel: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts
    • Man kann Recht frei wählen (Art. 3. Abs. 1 Rom I), außer bei innerstaatlichem Sachverhalt z. B. zwischen zwei Karlsruher Unternehmen geht es nicht schweizer Recht zu vereinbaren → Rechtsmissbrauch.
  • Staatliche Gerichte vs. Schiedsgerichtbarkeit
    • Im unternehmerischen Rechtsverkehr hat man die Möglichkeit zu sagen, dass man Streitigkeiten nicht von einem staatlichen Gericht, sondern einem Schiedsgericht löst.
    • Schiedsgerichte sind nicht öffentlich; man kann Verfahren beeinflussen; Nicht-Zulassungsbeschwerde → Keine Berufung → Schnelleres Verfahren
  • Gerichtsstand
    • Typischerweise am Sitz des Verkäufers
    • Kommt aus §§ 38, 40 ZPO. (nicht in Gesetzessammlung enthalten)
  • Schriftformklausel
    • Einfache: Jegliche Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
    • Doppelte: Jegliche Änderungen sind nur wirksam, wenn schriftlich vereinbart. Inkl. Änderung der Schriftformklausel.
    • AGB-Rechtlich problematisch → § 309 Nr. 13 BGB → Verbraucher kann auch in Textform ändern.
    • Gesetzlich wurde doppelte Schriftform-Klausel gekippt
• Salvatorische Klausel
  • Klausel ist rechtlich problematisch.
  • AGB-rechtlich problematisch, weil Verstoß gegen § 306 BGB.